Hier veröffentlichen wir unsere Stellungnahmen – klare, konsequente und unmissverständliche Positionen des Landesverbandes.
Stellungnahme – Entlastungsprämie
Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Bremen/Bremerhaven e. V.
Der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Bremen/Bremerhaven e. V. fordert die unverzügliche Einführung einer Entlastungsprämie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Bremen.
Gerade die unteren Besoldungsgruppen – und damit auch wir als Justizwachtmeister – sind von den anhaltenden Preissteigerungen bei Energie, Mobilität und Lebenshaltungskosten überproportional betroffen.
Die finanzielle Belastung ist längst keine abstrakte Entwicklung mehr, sondern spürbare Realität im Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Bundesebene Entlastungsinstrumente geschaffen werden, das Land Bremen diese jedoch nicht nutzt“, erklären Sascha Kranz und Stefan Pleuß für den Landesverband.
Der öffentliche Dienst darf in dieser Frage nicht hinterherlaufen, sondern muss seiner Verantwortung gerecht werden.
Wenn politische Möglichkeiten zur Entlastung bestehen, müssen diese auch konsequent umgesetzt werden.
Das wiederkehrende Argument, der Haushalt lasse eine solche Maßnahme nicht zu, weist der Landesverband entschieden zurück:
„Es kann nicht sein, dass notwendige Entlastungen pauschal mit Haushaltsargumenten abgelehnt werden. Gerade in Zeiten steigender Belastungen erwarten wir klare Prioritäten – zugunsten der eigenen Beschäftigten.“
Eine fehlende Umsetzung sendet ein fatales Signal:
Wertschätzung darf nicht nur kommuniziert, sie muss auch konkret spürbar werden.
Der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Bremen/Bremerhaven e. V. fordert daher:
- Die zeitnahe Einführung einer Entlastungsprämie für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Bremen – unabhängig von Status oder Besoldungsgruppe
- Ein klares Bekenntnis zur finanziellen Entlastung der unteren Besoldungsgruppen
- Eine Vorbildfunktion des Landes Bremen gegenüber anderen Arbeitgebern
Der öffentliche Dienst sichert täglich die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates.
Diese Leistung verdient Anerkennung – auch finanziell.
Stellungnahme zur Einführung der 41-Stunden-Woche
Die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, die regelmäßige Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte im Land Bremen auf 41 Stunden pro Woche anzuheben, wird im Justizwachtmeisterdienst mit großer Sorge aufgenommen.
Unser Dienst ist geprägt von Präsenz, Verantwortung und unmittelbarer Einsatzbereitschaft. Wir sorgen täglich für Sicherheit in den Gerichtsgebäuden, stehen im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern und greifen in Konflikt- und Gefahrenlagen ein. Diese Anforderungen lassen sich nicht mit klassischen Verwaltungsabläufen vergleichen. Umso unverständlicher ist es, dass eine solch weitreichende Maßnahme beschlossen wurde, ohne erkennbar zu klären, wie sie in einem sicherheitsrelevanten Dienst wie dem unseren überhaupt praktikabel umgesetzt werden soll.
„Die Entscheidung wirkt auf uns unausgereift.“ Es fehlt an einer klaren und praxistauglichen Umsetzung für unseren Dienst. Eine pauschale Arbeitszeiterhöhung wird der Realität im Justizwachtmeisterdienst nicht gerecht.
— Sascha Kranz, Vorsitzender
Bereits heute bestehen strukturelle Herausforderungen in der täglichen Arbeitsorganisation. So wird eine Pause formal abgezogen, während gleichzeitig eine durchgehende Einsatzbereitschaft im Gerichtsgebäude erwartet wird. Eine tatsächliche Erholungsphase ist unter diesen Bedingungen kaum gegeben. Die nun beschlossene Arbeitszeiterhöhung verschärft diese Situation zusätzlich und führt zu einer weiteren Verdichtung der Belastung im Dienstalltag.
„Unsere Pause existiert häufig nur auf dem Papier.“ Wenn wir jederzeit einsatzbereit sein müssen, handelt es sich nicht um eine echte Erholungsphase. Die zusätzliche Stunde verschärft dieses Problem erheblich.
— Christian Stoltenburg, stellvertretender Vorsitzender
Hinzu kommt, dass der Justizwachtmeisterdienst in den unteren Besoldungsgruppen angesiedelt ist und die Frage einer amtsangemessenen Alimentation seit längerer Zeit Gegenstand politischer und gewerkschaftlicher Diskussionen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden ihre Bezahlung bereits jetzt als nicht mehr angemessen im Verhältnis zu Verantwortung, Belastung und den steigenden Anforderungen im Dienst. Vor diesem Hintergrund wird eine Ausweitung der Arbeitszeit ohne entsprechenden Ausgleich als besonders kritisch wahrgenommen.
„Gerade die unteren Besoldungsgruppen sind von dieser Entscheidung besonders betroffen.“ Wenn gleichzeitig über eine unzureichende Alimentation diskutiert wird, ist eine zusätzliche Belastung ohne Ausgleich schwer vermittelbar.
— Stefan Pleuß, 1. stellvertretender Vorsitzender
Eine funktionierende Justiz ist auf Sicherheit, Verlässlichkeit und leistungsfähiges Personal angewiesen. Maßnahmen, die zu zusätzlicher Belastung führen, ohne die realen Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, senden das falsche Signal – sowohl an die Beschäftigten als auch an potenzielle Nachwuchskräfte. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Motivation, Leistungsfähigkeit und letztlich auch die Sicherheit im Justizalltag beeinträchtigt werden.
Der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Bremen/Bremerhaven e. V. erwartet daher, dass die besonderen Anforderungen unseres Dienstes bei der weiteren Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen zwingend berücksichtigt werden. Es braucht transparente, praxistaugliche Lösungen, die den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort gerecht werden und die Belastung der Beschäftigten realistisch abbilden.
Wir stehen für einen sicheren und funktionierenden Justizbetrieb. Dafür sind jedoch Rahmenbedingungen erforderlich, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Praxis tragfähig sind.