Jahresarchiv 18. August 2026

Am vergangenen Donnerstag hat ein 45-jähriger Mann in den frühen Mittagsstunden mit mitgebrachten Steinen 18 Fensterscheiben am Verwaltungsgericht Lüneburg eingeworfen oder erheblich beschädigt. Ein Mitarbeiter des Gerichts wurde dabei nur knapp von einem Stein oder einer zerspringenden Scheibe verfehlt. Der Sachschaden liegt bei gut 5.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie schnell aus einer angespannten Situation eine konkrete Gefahr für Menschen werden kann. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind eben keine gewöhnlichen Verwaltungsgebäude. Hier werden Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von Menschen eingreifen. Unterschiedliche Interessen treffen aufeinander, Emotionen können hochkochen und Wut, Enttäuschung oder Verzweiflung können sich entladen.

Dass in Lüneburg niemand ernsthaft verletzt wurde, ist ein glücklicher Umstand. Darauf dürfen wir uns aber nicht verlassen. Sicherheit an Gerichten darf deshalb weder als lästige Pflichtaufgabe noch als Kostenfaktor betrachtet werden, bei dem zuerst gespart wird.

Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister tragen jeden Tag wesentlich dazu bei, Gerichte und Staatsanwaltschaften sicher zu halten. Sie führen Eingangskontrollen durch und sorgen dafür, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände möglichst gar nicht erst in die Gebäude gelangen. Sie erkennen angespannte Situationen, reagieren auf Konflikte und greifen ein, wenn eine Lage zu eskalieren droht. Häufig sind sie die Ersten, die in solchen Situationen handeln müssen.

Vieles davon geschieht im Hintergrund und wird kaum wahrgenommen. Gerade das ist häufig ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitsmaßnahmen funktionieren.

Der Vorfall in Lüneburg macht aber auch deutlich, dass Gefahren nicht erst hinter der Eingangstür beginnen. Sicherheit in der Justiz muss umfassend gedacht werden. Dazu gehören die Sicherung der Gebäude und Außenbereiche ebenso wie verlässliche Eingangskontrollen und gut ausgebildetes Personal, das im Ernstfall schnell und professionell handeln kann.

Als Bundesverband der Justizwachtmeister e. V. fordern wir deshalb eine flächendeckende und verlässliche personelle Ausstattung des Justizwachtmeisterdienstes, eine zeitgemäße Ausrüstung und Ausbildung sowie die politische Anerkennung, dass Sicherheit in der Justiz eine dauerhafte Aufgabe ist.

Wir dürfen nicht immer erst nach einem Vorfall darüber sprechen, wie wichtig Sicherheit an unseren Gerichten ist.

Unseren Kolleginnen und Kollegen am Verwaltungsgericht Lüneburg gilt unsere Solidarität.

Bundesverband der Justizwachtmeister e. V.

Eine Urteilsverkündung am Landgericht Essen ist am 8. Juli 2026 eskaliert. Während der Verkündung kam es zu lautstarken Zwischenrufen. Beim Abführen soll ein 16-jähriger Angeklagter den Richtern mit dem Tod gedroht haben. Kurz darauf kollabierten zwei Angeklagte, sodass Rettungskräfte alarmiert werden mussten.

Der Vorfall verdeutlicht erneut, welchen Herausforderungen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister täglich begegnen. Sie müssen in Sekunden auf Bedrohungen, medizinische Notfälle und eskalierende Situationen reagieren und sorgen dabei für die Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten.

Der Bundesverband der Justizwachtmeister fordert deshalb weiterhin eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz. Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis professioneller Vorbereitung, qualifizierter Ausbildung und ausreichender personeller Ressourcen.

Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, nahm der Vorstand des Bundesverbandes der Justizwachtmeister am Sommerfest des Deutschen Richterbundes (DRB) im Haus des Rechts in Berlin teil.

Zu den Ehrengästen zählte unter anderem Frau Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Darüber hinaus nahmen weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Justiz teil, darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses.

Für unseren Bundesverband war die Veranstaltung eine wertvolle Gelegenheit, den Justizwachtmeisterdienst stärker in den Fokus zu rücken und wichtige Kontakte zu pflegen. In zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz und Verbänden stand insbesondere die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt.  Wir haben deutlich gemacht, welchen unverzichtbaren Beitrag Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister täglich zum Schutz von Beschäftigten, Verfahrensbeteiligten und Besucherinnen und Besuchern leisten. Gleichzeitig haben wir für eine stärkere personelle Ausstattung, bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Anerkennung unseres Berufsbildes geworben.

Der offene und konstruktive Austausch hat erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern ist. Wir bedanken uns herzlich beim Deutschen Richterbund für die Einladung und die gelungene Veranstaltung und freuen uns darauf, die geknüpften Kontakte und begonnenen Gespräche weiter zu vertiefen.

Am Landgericht Dortmund läuft derzeit ein Prozess gegen mehrere junge Männer, denen unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Anlass ist ein brutaler Gruppenangriff im August 2025, bei dem mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Es gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Bemerkenswert ist, was sich am Rande der Hauptverhandlung abspielte, der Vorsitzende Richter ließ den Zuschauerraum räumen. Zuvor war der Staatsanwalt nach eigener Schilderung aus dem Publikum heraus mehrfach beleidigt und bedroht worden. Er sprach von einer „Verrohung der Sitten” und machte deutlich, dass er sich davon nicht einschüchtern lasse.

Genau an dieser Stelle wird ein Berufsstand sichtbar, über den in der Berichterstattung meist kein Wort verloren wird: der Justizwachtmeisterdienst. Eine Saalräumung ist keine Geste, sie ist ein körperlicher, oft riskanter Vorgang. Anordnen mag sie das Gericht. Durchsetzen müssen sie andere, die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, die in aufgeheizten Verfahren zwischen verfeindeten Gruppen, aggressiven Besuchern und gefährdeten Verfahrensbeteiligten stehen.

Sie sind es, die Sicherheitskontrollen am Eingang durchführen, Stimmungen im Saal frühzeitig erkennen, eskalierende Situationen entschärfen und im Ernstfall eingreifen,  bevor aus Beleidigungen Übergriffe werden. Dass ein Prozess wie in Dortmund überhaupt geordnet stattfinden kann, ist auch ihr Verdienst.

Der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. weist seit Langem darauf hin: Die Bedrohungslage in deutschen Gerichten nimmt zu. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Justizangehörige sind keine Einzelfälle mehr. Wer den Rechtsstaat im Saal schützt, braucht dafür eine angemessene personelle Ausstattung, eine fundierte Aus- und Fortbildung sowie eine Wertschätzung, die sich auch in der Besoldung niederschlägt.

Sicherheit im Gerichtssaal entsteht nicht von selbst. Sie wird täglich von Menschen hergestellt, die dabei selten genannt werden. Es ist Zeit, das zu ändern.

Am Landgericht Hanau ist es am 20 Mai 2026 während einer Urteilsverkündung zu einem schweren Gewaltausbruch gekommen. Ein bereits einschlägig vorbestrafter, zu Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilter Angeklagter griff, trotz angelegter Handfesseln, die Staatsanwältin an und schlug ihr auf den Kopf. Sie erlitt unter anderem eine Schädelprellung und eine Verletzung der Halswirbelsäule. Zwei Justizwachtmeister wurden bei dem Einsatz ebenfalls verletzt.

Entscheidend ist, was die Berichterstattung teilweise unterschlägt.  Die vier eingesetzten Justizwachtmeister haben sofort und entschlossen gehandelt. Einer von ihnen brachte den Angreifer mit einem Haltegriff zu Boden und beendete so die Attacke. Dass die Lage nicht weiter eskalierte,  obwohl zeitgleich Angehörige des Angeklagten in den nicht, öffentlichen Bereich des Saals drängten, ist allein dem schnellen und körperlichen Einsatz dieser Kolleginnen und Kollegen zu verdanken.

Der Bundesverband  spricht den verletzten Beschäftigten seine volle Solidarität und Genesungswünsche aus. Unser Dank gilt den Bediensteten, die ihre eigene Gesundheit eingesetzt haben, um eine Kollegin zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sichern.

Der hessische Justizminister hat erklärt: „Wer Justizmitarbeiter angreift, greift den Rechtsstaat an.” Diesem Satz stimmen wir ausdrücklich zu, und wir nehmen die Politik beim Wort. Denn aus dieser Erkenntnis muss endlich Handeln folgen. Der Vorfall in Hanau ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer strukturellen Gefährdungslage, der die Justizwachtmeister in ganz Deutschland täglich ausgesetzt sind.

Wir fordern daher:

• Eine ausreichende Personaldecke pro Risikoverhandlung,  damit Eskalationen nicht nur beendet, sondern von vornherein beherrscht werden können.

• Moderne Schutz- und Einsatzausstattung sowie regelmäßige, einsatznahe Aus- und Fortbildung für den Umgang mit Gewaltsituationen.

• Die angemessene statusrechtliche Anerkennung des Justizwachtmeisterdienstes. Wer den Rechtsstaat im wörtlichen Sinne mit dem eigenen Körper verteidigt, verdient eine Eingruppierung und Wertschätzung, die dieser Verantwortung entspricht.

Hanau zeigt: Der Justizwachtmeisterdienst ist die letzte und oft einzige physische Schutzlinie im Gerichtssaal. Anerkennung in Sonntagsreden reicht nicht. Sie muss sich in Personal, Ausstattung und Besoldung niederschlagen.

Vom 11. bis 13. Mai 2026 fand die Vorstandssitzung sowie die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Justizwachtmeister e.V. in Augsburg statt.

Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Zukunftsthemen des Justizwachtmeisterdienstes auszutauschen.

Die drei Tage waren geprägt von intensiven Gesprächen, fachlichem Austausch und vielen wertvollen Begegnungen. Besonders die Vorträge und Beiträge des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie der Polizeiinspektion Schwaben Nord sorgten für spannende Einblicke. Themen wie Nachwuchsgewinnung, aktuelle Herausforderungen im Dienstalltag sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit standen dabei besonders im Fokus.

Ein besonderer Dank gilt zudem der Behördenleitung des Landgerichts Augsburg für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Unterstützung vor Ort.

Vor allem aber möchten wir unseren bayerischen Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes danken. Die Gastfreundschaft, die hervorragende Organisation und das abwechslungsreiche Rahmenprogramm haben diese Bundesversammlung zu etwas ganz Besonderem gemacht. Während der gesamten Veranstaltung war spürbar, mit wie viel Engagement, Herzlichkeit und Professionalität die Veranstaltung vorbereitet und begleitet wurde. Wir haben uns in Bayern jederzeit sehr gut aufgehoben gefühlt.

Die Bundesversammlung 2026 wird vielen von uns noch lange in Erinnerung bleiben. Wir nehmen zahlreiche neue Eindrücke, Ideen und Perspektiven mit nach Hause und freuen uns bereits jetzt auf das Wiedersehen im Jahr 2027 in Mainz.