Monatsarchiv 27. Juni 2026

Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, nahm der Vorstand des Bundesverbandes der Justizwachtmeister am Sommerfest des Deutschen Richterbundes (DRB) im Haus des Rechts in Berlin teil.

Zu den Ehrengästen zählte unter anderem Frau Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Darüber hinaus nahmen weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Justiz teil, darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses.

Für unseren Bundesverband war die Veranstaltung eine wertvolle Gelegenheit, den Justizwachtmeisterdienst stärker in den Fokus zu rücken und wichtige Kontakte zu pflegen. In zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz und Verbänden stand insbesondere die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt.  Wir haben deutlich gemacht, welchen unverzichtbaren Beitrag Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister täglich zum Schutz von Beschäftigten, Verfahrensbeteiligten und Besucherinnen und Besuchern leisten. Gleichzeitig haben wir für eine stärkere personelle Ausstattung, bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Anerkennung unseres Berufsbildes geworben.

Der offene und konstruktive Austausch hat erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern ist. Wir bedanken uns herzlich beim Deutschen Richterbund für die Einladung und die gelungene Veranstaltung und freuen uns darauf, die geknüpften Kontakte und begonnenen Gespräche weiter zu vertiefen.

Am Landgericht Dortmund läuft derzeit ein Prozess gegen mehrere junge Männer, denen unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Anlass ist ein brutaler Gruppenangriff im August 2025, bei dem mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Es gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Bemerkenswert ist, was sich am Rande der Hauptverhandlung abspielte, der Vorsitzende Richter ließ den Zuschauerraum räumen. Zuvor war der Staatsanwalt nach eigener Schilderung aus dem Publikum heraus mehrfach beleidigt und bedroht worden. Er sprach von einer „Verrohung der Sitten” und machte deutlich, dass er sich davon nicht einschüchtern lasse.

Genau an dieser Stelle wird ein Berufsstand sichtbar, über den in der Berichterstattung meist kein Wort verloren wird: der Justizwachtmeisterdienst. Eine Saalräumung ist keine Geste, sie ist ein körperlicher, oft riskanter Vorgang. Anordnen mag sie das Gericht. Durchsetzen müssen sie andere, die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, die in aufgeheizten Verfahren zwischen verfeindeten Gruppen, aggressiven Besuchern und gefährdeten Verfahrensbeteiligten stehen.

Sie sind es, die Sicherheitskontrollen am Eingang durchführen, Stimmungen im Saal frühzeitig erkennen, eskalierende Situationen entschärfen und im Ernstfall eingreifen,  bevor aus Beleidigungen Übergriffe werden. Dass ein Prozess wie in Dortmund überhaupt geordnet stattfinden kann, ist auch ihr Verdienst.

Der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. weist seit Langem darauf hin: Die Bedrohungslage in deutschen Gerichten nimmt zu. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Justizangehörige sind keine Einzelfälle mehr. Wer den Rechtsstaat im Saal schützt, braucht dafür eine angemessene personelle Ausstattung, eine fundierte Aus- und Fortbildung sowie eine Wertschätzung, die sich auch in der Besoldung niederschlägt.

Sicherheit im Gerichtssaal entsteht nicht von selbst. Sie wird täglich von Menschen hergestellt, die dabei selten genannt werden. Es ist Zeit, das zu ändern.